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UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

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Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin.

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. „Nach den betrüblichen Ereignissen der vergangenen Tage in Aleppo, Ankara und Berlin und dem Schock der US-Wahlen erscheint der Beschluss wie ein Licht, das der Welt Orientierung geben kann“, sagt Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Die bestehende, auf Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren haben das Vertrauen vollends verspielt. Es ist, als ob die Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will. Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen“ schlussfolgert Hach.

In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe zur nuklearer Abrüstung bei den Vereinten Nationen. Diese tagte dieses Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung die Generalversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September sechs atomwaffenfreie Staaten – Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria – der Generalversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28. Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Abstimmung in der Vollversammlung bestätigt formell den Beschluss des Ausschusses.

Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.

Für Rückfragen: Xanthe Hall 0161- 941 61 249, xanthe@ippnw.de

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

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Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich.

Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Dies ist auch der breiten und beharrlichen zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu verdanken. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.

Entsprechend stark war zuvor der Druck seitens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die, mit Ausnahme von China, ihren privilegierten Status auch mit Blick auf Atomwaffen verteidigen wollen. Dass ihnen dies so  offenkundig misslang, ist auch eine Blamage für Deutschland, das ebenso gegen ein Verbot der letzten noch nicht geächteten Massenvernichtungswaffen gestimmt hat. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat“, kommentiert Sascha Hach von ICAN Deutschland die deutsche Haltung. „Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regimes gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.“

Am Donnerstagnachmittag noch hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD alle EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, für die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot zu stimmen. Hierzu Leo Hoffmann-Axthelm, für ICAN in Brüssel: „Es ist ermutigend, dass neben Österreich, Schweden, Irland, Malta und Zypern auch das EU-Parlament mit breiter Mehrheit auf der richtigen Seite der Geschichte stand.“

Die Schweiz, Niederlande und Finnland enthielten sich der Stimme. Neben China stimmten auch die Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan mit Enthaltung. „Die deutsche Position ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise nachvollziehbar,“ meint Xanthe Hall von der IPPNW: „Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen das Primat des Rechts vor der Gewalt. In diesen Zeiten setzt sie damit auf Eskalation und Aufrüstung statt auf Diplomatie.“

Kontakt:
Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN Deutschland, 0151-4128-1664 (Berlin/Brüssel)
Sascha Hach, ICAN Deutschland, +1 917 862-5504 (New York)
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

UN-Resolution für Atomwaffenverbot auf dem Tisch

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Sechs Staaten bringen Forderung nach Verhandlungskonferenz in 2017 ein

Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die EU-Staaten Österreich und Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorsieht. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Position bei der kommenden Generalversammlung unterstützen. Das fordern die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO nächste Woche Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe übernehmen, die sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen hatte.

Bereits im August hatte eine Mehrheit von Staaten dafür gestimmt. Jetzt geht es um einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine deutliche Mehrheit erwartet.

Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria haben bei dieser Initiative die Führung übernommen. Bereits in den letzten vier Jahren waren sie aktive Befürworter der Humanitären Initiative, die drei Staatenkonferenzen und zahlreiche Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen organisiert haben. Aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die medizinischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes leiten diese Staaten die Forderung nach einem Atomwaffenverbot ab.

Der Resolutionsentwurf enthält ein Mandat für die Einberufung einer von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz in zwei Sitzungsperioden von 20 Tagen in 2017. Ihre Verabschiedung wäre ein Durchbruch für die nukleare Abrüstung, die seit zwanzig Jahren festgefahren ist. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten wurden, obwohl Regierungen darin übereinstimmen, dass ihr Zerstörungspotential weit höher liegt als das von Biowaffen oder Chemiewaffen. Auch die langfristigen und globalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind mit den Folgen anderer Waffen nicht zu vergleichen.

„Auf der einen Seite dürfen wir den Widerstand der Atomwaffenstaaten gegen diese Resolution nicht unterschätzen“, kommentiert Xanthe Hall von der IPPNW und ICAN Deutschland. „Einige Staaten haben diesen Druck bereits zu spüren bekommen. Auf der anderen Seite ernteten die Staaten, die mit den Atommächten verbündet sind, z.B. Norwegen und die Niederlande, von ihren eigenen Parlamenten Kritik dafür, dass sie sich nicht für ein Atomwaffenverbot einsetzen. Auch in Deutschland reagieren die Bürger mit Empörung, wenn sie erleben, dass die Bundesregierung sich gegen ein Atomwaffenverbot einsetzt. Das steht im Widerspruch zur politischen Aussage, Deutschland stehe für eine atomwaffenfreie Welt.“

Die IPPNW und ICAN setzen sich gemeinsam für den Abschluss eines weltweiten Verbotsvertrags als ersten Schritt zur Eliminierung aller Atomwaffen ein. Denn nur so wird deutlich, dass diese Waffen gegen Völkerrecht verstoßen und ihre Abschaffung dringend notwendig ist. „Während die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, Lippenbekenntnisse zur Abrüstung abgeben und ansonsten auf Zeit spielen, hat die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft die Geduld verloren. Sie werden ein globales Verbot von Atomwaffen verhandeln und so den Druck für die Abrüstung erhöhen“, resümiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Hier finden Sie den Resolutionsentwurf: www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/09/71UNGA-Taking-Forward-DRAFT-RESOLUTION-28-SEPTEMBER-2016.pdf

Kontakte:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin, Tel. 030 – 69 80 74-12, Mobil: 0160-941 61 249, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Sascha Hach, ICAN Deutschland, Email: Sascha@icanw.org www.icanw.de